BGBl. III Nr. 46/2004

kundgemacht 26.05.2004 RIS↗Parlament↗

Abkommen zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)

Änderungen durch diese Kundmachung

Privilegien und Immunitäten der EUTELSAT - Änderung des Protokolls neu § 0↗RIS↗

Art. 21neu

in Kraft ab 26.09.2002 · idF BGBl. III Nr. 46/2004 Art. 21↗RIS↗

Artikel römisch 21

Verbindliche Fassungen

Dieses Änderungsabkommen ist in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Depositar, der jeder Partei des Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift übermittelt, hinterlegt.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Änderungsabkommen unterschrieben.