BGBl. I Nr. 50/2005

ABSCHNITT VIIIABSCHNITT römisch acht

Strafbestimmungen

§ 17. (1) Wer, wenn auch nur fahrlässig,Paragraph 17, (1) Wer, wenn auch nur fahrlässig,

1. 1.Ziffer eins
   Waren einschließlich Technologie oder Waren mit doppeltem Verwendungszweck entgegen einer Verordnung nach § 5 Abs. 3 oder der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des RatesWaren einschließlich Technologie oder Waren mit doppeltem Verwendungszweck entgegen einer Verordnung nach Paragraph 5, Absatz 3, oder der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates

   1. a)Litera a
      ohne die erforderliche Bewilligung aus- oder einführt, oder
   2. b)Litera b
      außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ohne die erforderliche Bewilligung zur Verbringung in ein anderes Land überläßt oder die Verbringung in ein anderes Land vermittelt, oder
   3. c)Litera c
      nach erfolgter zollamtlicher Abfertigung in ein anderes als das in der Bewilligung genannte Bestimmungsland verbringt oder an der Umleitung in ein anderes Bestimmungsland mitwirkt oder
2. 2.Ziffer 2
   bei bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäften oder Handlungen, die von der Z 1 erfaßte Waren einschließlich Technologie zum Gegenstand haben,bei bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäften oder Handlungen, die von der Ziffer eins, erfaßte Waren einschließlich Technologie zum Gegenstand haben,

   1. a)Litera a
      einer auf Grund des § 10 lit. a erlassenen Bedingung oder Auflage zuwiderhandelt, odereiner auf Grund des Paragraph 10, Litera a, erlassenen Bedingung oder Auflage zuwiderhandelt, oder
   2. b)Litera b
      einen Bewilligungsbescheid zur Verwendung durch einen Nichtberechtigten entgeltlich oder unentgeltlich überläßt oder übernimmt, oder
   3. c)Litera c
      durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligung erschleicht oder die Erlassung von Bedingungen oder Auflagen gemäß § 10 lit. a hintanhält, oderdurch unrichtige oder unvollständige Angaben eine nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligung erschleicht oder die Erlassung von Bedingungen oder Auflagen gemäß Paragraph 10, Litera a, hintanhält, oder
3. 3.Ziffer 3
   Waren mit doppeltem Verwendungszweck unter Verletzung des in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates oder des in einer gemäß § 12 erlassenen Verordnung festgelegten Meldeverfahrens ausführt, oderWaren mit doppeltem Verwendungszweck unter Verletzung des in Artikel 4, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates oder des in einer gemäß Paragraph 12, erlassenen Verordnung festgelegten Meldeverfahrens ausführt, oder
4. 4.Ziffer 4
   einem Verbot betreffend Waren mit doppeltem Verwendungszweck gemäß einer Verordnung oder einem Bescheid gemäß § 5 Abs. 4 oder gemäß unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union zuwiderhandelt,einem Verbot betreffend Waren mit doppeltem Verwendungszweck gemäß einer Verordnung oder einem Bescheid gemäß Paragraph 5, Absatz 4, oder gemäß unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union zuwiderhandelt,

1. (2)Absatz 2,Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, bei fahrlässiger Begehung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen ist zu bestrafen, wer, wenn auch nur fahrlässig,

   1. 1.Ziffer eins
      einem Verbot gemäß § 5 Abs. 4 zuwiderhandelt odereinem Verbot gemäß Paragraph 5, Absatz 4, zuwiderhandelt oder
   2. 2.Ziffer 2
      eine der im Abs. 1 mit Strafe bedrohten Handlungen begehteine der im Absatz eins, mit Strafe bedrohten Handlungen begeht

   und dadurch einen Beitrag zur Herstellung, Verbreitung, Prüfung oder Instandhaltung von ABC-Waffen sowie ABC-waffenfähigen Trägersystemen leistet.
2. (3)Absatz 3,Der Täter ist nach Abs. 1 und 2 nicht zu bestrafen, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.Der Täter ist nach Absatz eins und 2 nicht zu bestrafen, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.
3. (4)Absatz 4,Waren, auf die sich eine nach diesen Bestimmungen strafbare Handlung bezieht, können für verfallen erklärt werden, sofern sie dem Täter oder einem Beteiligten gehören und ihr Wert nicht in einem Mißverhältnis zur Schwere der strafbaren Handlung steht. Dabei ist insbesondere auf das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafandrohung dient, Bedacht zu nehmen. Die vom Gericht für verfallen erklärten Waren sind der Verwaltungsbehörde zur Verwertung oder Vernichtung zu überlassen.
4. (5)Absatz 5,Kann eine Ware nicht für verfallen erklärt werden, so ist statt des Verfalles auf Zahlung eines Geldbetrages in der Höhe des Wertes der Ware, wenn dieser aber nicht ermittelt werden kann, auf Zahlung eines dem mutmaßlichen Wert entsprechenden, 36 300 € jedoch nicht übersteigenden Geldbetrages zu erkennen (Wertersatz). Der Wertersatz ist im Strafurteil, wenn sich aber die Unmöglichkeit der Erlassung erst später herausstellt, in einem besonderen Beschluß ohne mündliche Verhandlung auszusprechen.
5. (6)Absatz 6,Stünde der Wertersatz zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter oder den Beteiligten treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so ist von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen.
6. (7)Absatz 7,Zur Sicherung des Verfalles, der Einziehung oder zu Zwecken der Beweissicherung können Gegenstände auch durch die Organe der Zollverwaltung beschlagnahmt werden. Diese Organe haben die Beschlagnahme der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde oder dem Gericht ungesäumt anzuzeigen und die beschlagnahmten Gegenstände abzuliefern.