BGBl. I Nr. 61/2005

Artikel IVArtikel römisch vier

(Anm.: Zu den §§ 20, 30a und 30b, BGBl. Nr. 600/1988)Anmerkung, Zu den Paragraphen 20, 30 a und 30 b, Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988,)

1. (1)Absatz eins,Nach § 20 Abs. 1 KartG 1988 angezeigte Vertriebsbindungen sind nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wie vertikale Vertriebsbindungen nach § 30a KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes zu behandeln.Nach Paragraph 20, Absatz eins, KartG 1988 angezeigte Vertriebsbindungen sind nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wie vertikale Vertriebsbindungen nach Paragraph 30 a, KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes zu behandeln.
2. (2)Absatz 2,Vertikale Vertriebsbindungen nach § 30a KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes bereits durchgeführt werden und noch nicht nach § 20 Abs. 1 KartG 1988 angezeigt worden sind, sind bis 30. Juni 1994 nach § 30b KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuzeigen.Vertikale Vertriebsbindungen nach Paragraph 30 a, KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes bereits durchgeführt werden und noch nicht nach Paragraph 20, Absatz eins, KartG 1988 angezeigt worden sind, sind bis 30. Juni 1994 nach Paragraph 30 b, KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuzeigen.

Artikel IVArtikel römisch vier

Zusammenschlüsse

(Anm.: Zu den §§ 42 und 42a, BGBl. Nr. 600/1988)Anmerkung, Zu den Paragraphen 42 und 42 a, Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988,)

Dieses Bundesgesetz ist auf Zusammenschlüsse nicht anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2000 beim Kartellgericht nach § 42 KartG angezeigt oder nach § 42a KartG angemeldet worden sind. Dieses Bundesgesetz ist auf Zusammenschlüsse nicht anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2000 beim Kartellgericht nach Paragraph 42, KartG angezeigt oder nach Paragraph 42 a, KartG angemeldet worden sind.