BGBl. II Nr. 66/2005

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2004, V 129/03-14, die Worte „Empersdorf,“ und „Heiligenkreuz am Waasen,“ des ersten Absatzes des mit „Spruch I.“ überschriebenen Teils der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 10. Juni 2003, Z 556.475/58-IV/5a/03, als gesetzwidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2004, römisch fünf 129/03-14, die Worte „Empersdorf,“ und „Heiligenkreuz am Waasen,“ des ersten Absatzes des mit „Spruch römisch eins.“ überschriebenen Teils der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 10. Juni 2003, Ziffer 556 Punkt 475 /, 58 -, römisch vier /, 5 a, /, 03,, als gesetzwidrig aufgehoben.