Rechtstracker.atmit vorheriger Zustimmung, wenn die zuständige Behörde des Vertragsstaates, auf dessen Gebiet sich die Observation erstrecken soll, erklärt, die Maßnahme nicht durchführen zu können,
BGBl. III Nr. 210/2005
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 16neu
Teil römisch vier
Besondere Formen der Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr
Artikel 16
Observation zur polizeilichen Gefahrenabwehr
(1) Im Rahmen des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten ist die grenzüberschreitende Observation zum Zwecke der Verhinderung einer auslieferungsfähigen Straftat ausnahmsweise zulässig
- Ziffer eins
- Ziffer 2ohne vorherige Zustimmung bei besonderer Dringlichkeit.
Die Observation ist nur zulässig, soweit ein Ersuchen nicht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gestellt und der Zweck der Observation nicht durch die Übernahme der Amtshandlung durch Organe des anderen Vertragsstaates oder durch Bildung gemeinsamer Observationsgruppen erreicht werden kann. Die observierenden Beamten unterliegen der Leitung des Vertragsstaates, auf dessen Gebiet sich die Observation erstrecken soll.
(2) Auf Observationen nach Absatz 1 finden folgende Vorschriften sinngemäß Anwendung:
- StrichaufzählungArtikel 40 Absatz 2 SDÜ mit Ausnahme der einschränkenden Verweisung auf Artikel 40 Absatz 7 SDÜ,
- StrichaufzählungArtikel 40 Absatz 3 Buchstaben a bis d und g SDÜ,
- StrichaufzählungArtikel 40 Absatz 4 SDÜ,
- StrichaufzählungArtikel 11 Nummern 8 und 11 bis 13.
(3) Ersuchen nach Absatz 1 und Mitteilungen nach Absatz 2 sind zu richten
in der Republik Österreich
- Strichaufzählungan die zuständige Sicherheitsdirektion,
in der Bundesrepublik Deutschland
- Strichaufzählungan das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart und das Bayerische Landeskriminalamt in München,
- Strichaufzählungan sonstige Polizeibehörden der Länder,
- Strichaufzählungan das Grenzschutzpräsidium Süd und die Bundesgrenzschutzämter Stuttgart, München und Weil am Rhein,
soweit die örtliche und sachliche Zuständigkeit der vorgenannten Behörden besteht.
Artikel 7 Absatz 3 Sätze 1, 3 und 4 gelten entsprechend.