BGBl. III Nr. 51/2005

Kapitel IVKapitel römisch vier
Verkehrspolizeiliche Zusammenarbeit

Artikel 19

Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr

(1) Verkehrspolizeiliche Zusammenarbeit im Sinne dieses Vertrages umfasst insbesondere:

1. a)Litera a
   die gegenseitige Information über für den Straßenverkehr wichtige Umstände, wie Verkehrsdichte, Verkehrsstörungen, außerordentliche Witterungseinflüsse und Maßnahmen, wie Verkehrslenkungs- und Verkehrsbeschränkungsmaßnahmen, die im Interesse eines reibungslosen Verkehrsablaufes und zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Kraftfahrzeugverkehrs durchgeführt werden,
2. b)Litera b
   die gegenseitige Information über die im Zuge der verkehrspolizeilichen Arbeit gewonnenen Erfahrungen,
3. c)Litera c
   den Erfahrungsaustausch in Verkehrssicherheitsfragen.

(2) Die gegenseitige Information erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 lit. a) dieses Artikels mündlich oder schriftlich, in den Fällen des Absatzes 1 lit. b) und c) dieses Artikels grundsätzlich schriftlich.(2) Die gegenseitige Information erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 Litera a,) dieses Artikels mündlich oder schriftlich, in den Fällen des Absatzes 1 Litera b,) und c) dieses Artikels grundsätzlich schriftlich.