BGBl. III Nr. 51/2005

Artikel 8

Grenzüberschreitende Observation zu anderen Zwecken

(1) Die grenzüberschreitende Observation kann, soweit das innerstaatliche Recht der beteiligten Vertragsstaaten dies zulässt, auch

1. a)Litera a
   zur Abwehr auslieferungsfähiger Straftaten,
2. b)Litera b
   um eine bestimmte von einer Person geplante auslieferungsfähige Straftat noch während ihrer Vorbereitung verhindern zu können, oder
3. c)Litera c
   zur Abwehr krimineller Vereinigungen oder organisierter Kriminalität durchgeführt werden.

(2) Die Observation gemäß Absatz 1 dieses Artikels aufgrund einer vorherigen Zustimmung ist nur zulässig,

1. a)Litera a
   soweit ein Ersuchen nicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieses Vertrages im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gestellt werden kann und
2. b)Litera b
   wenn der Zweck der Observation nicht durch Übernahme der Amtshandlung durch Organe des anderen Vertragsstaates oder durch Bildung gemeinsamer Observationsgruppen gemäß Artikel 14 dieses Vertrages erreicht werden kann.