BGBl. III Nr. 52/2005

ARTIKEL 37

Besondere Bestimmungen

(1)         Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten

1. 1.Ziffer eins
   als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:

   1. a)Litera a
      Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
   2. b)Litera b
      Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

      1. i)Litera i
         dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ägyptens oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen;
2. 2.Ziffer 2
   als Ursprungserzeugnisse Ägyptens:

   1. a)Litera a
      Erzeugnisse, die in Ägypten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
   2. b)Litera b
      Erzeugnisse, die in Ägypten unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

      1. i)Litera i
         dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.

(2)         Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

(3)         Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke „Ägypten“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.

(4)         Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.