BGBl. I Nr. 50/2006

Aufhebung des § 13 Abs. 1 vierter und fünfter Satz des Ökostromgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 13 Abs. 1 vierter und fünfter Satz des Ökostromgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof