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BGBl. II Nr. 443/2006

kundgemacht 22.11.2006
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Übernahmekommission zum Übernahmegesetz (1. Übernahmeverordnung – 1. ÜbV) gesetzwidrig war
Kundmachung der Bundesministerin für Justiz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Übernahmekommission zum Übernahmegesetz (1. Übernahmeverordnung – 1. ÜbV) gesetzwidrig war
Kundmachung BGBl. II Nr. 443/2006× zu VfGH-Ausspruch, dass die 1. Übernahmeverordnung gesetzwidrig war

Änderungen durch diese Kundmachung

VfGH-Ausspruch, dass die 1. Übernahmeverordnung gesetzwidrig war neu