BGBl. III Nr. 173/2006

kundgemacht 16.11.2006 RIS↗

Memorandum zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Minister für Infrastruktur und Verkehr der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Rahmen einer Bilateralen Kommission

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Memorandum zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Minister für Infrastruktur und Verkehr der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Rahmen einer Bilateralen Kommission

Änderungen durch diese Kundmachung

Zusammenarbeit im Rahmen einer Bilateralen Kommission neu § 0↗RIS↗

Art. 3neu

in Kraft ab 17.11.2006 · idF BGBl. III Nr. 173/2006 Art. 3↗RIS↗

Artikel 3 – Funktionsweise der CB

Ziffer eins
Die CB arbeitet einvernehmlich.
Ziffer 2
Die Sekretariatstätigkeit wird vom jeweiligen Vorsitzenden mit Unterstützung der BBT EWIV bzw. der zu gründenden Gesellschaft (SE) bereitgestellt.
Ziffer 3
Die CB richtet Arbeitsgruppen ein, die sie bei ihren Tätigkeiten unterstützen sollen und die Sicherheit beim Bau, die Verwaltung und den Betrieb der realisierten oder geplanten Bauwerke sowie die juristischen und finanziellen Aspekte hinsichtlich den Modalitäten der Planung, der Projektgenehmigung, der Vergabe und der Errichtung der Bauwerke betreffen.
Ziffer 4
Die beiden Ministerien unterstützen die Tätigkeit der CB.
Ziffer 5
Die CB kann sich jederzeit an die Infrastrukturbetreiber zwecks Einholung von Informationen über den Fortschritt der Anpassungs- und Ausbauarbeiten der bestehenden Bahnnetze wenden.
Ziffer 6
Die CB kann die Meinung von den potentiellen Nutzern der Infrastruktur hinsichtlich der Ergebnisse ihrer Studien, der Schlussfolgerungen und ihrer Vorschläge einholen.
Ziffer 7
Die CB wird im Rahmen ihres Mandates die notwendigen Beziehungen mit den Dienststellen der Europäischen Kommission unterhalten.

Geschehen zu Wien, am 30. April 2004.