BGBl. III Nr. 174/2006

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

1. (1)Absatz eins,Dieses Abkommen bezieht sich

   1. 1.Ziffer eins
      auf die österreichischen Rechtsvorschriften über

      1. i)Litera i
         die Krankenversicherung,
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         die Unfallversicherung,
      3. iii)iii
         die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sonderversicherung für das Notariat,
      4. iv)Sub-Litera, i, v
         das Arbeitslosengeld;
   2. 2.Ziffer 2
      auf die rumänischen Rechtsvorschriften über

      1. i)Litera i
         die Zahlungen bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit aufgrund von gewöhnlichen Krankheiten, Unfällen mit Ausnahme von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen,
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         die Geldleistungen für die Vorbeugung von Erkrankungen und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit,
      3. iii)iii
         die Mutterschaftszahlungen,
      4. iv)Sub-Litera, i, v
         die Alterspensionen,
      5. v)Litera v
         die Frühpensionen,
      6. vi)Sub-Litera, v, i
         die Invaliditätspensionen,
      7. vii)vii
         die Hinterbliebenenpensionen,
      8. viii)viii
         die Hilfeleistungen im Todesfall,
      9. ix)Sub-Litera, i, x
         das Arbeitslosengeld,
      10. x)Litera x
          die Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft und
      11. xi)Sub-Litera, x, i
          die Sachleistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
2. (2)Absatz 2,Dieses Abkommen bezieht sich auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen.
3. (3)Absatz 3,Dieses Abkommen bezieht sich nicht auf Rechtsvorschriften über ein neues System der sozialen Sicherheit, außer die zuständigen Behörden einigen sich hierüber anderslautend.