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BGBl. III Nr. 44/2006

kundgemacht 07.03.2006 RIS↗
Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Minister für Innere Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan
Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Minister für Innere Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan
Kundmachung BGBl. III Nr. 44/2006× zu Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit (Aserbaidschan)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit (Aserbaidschan) neu § 0↗RIS↗
Art. 5neu
in Kraft ab 01.01.2006 · idF BGBl. III Nr. 44/2006 Art. 5↗RIS↗

Artikel 5

Konsultationen

Im Bedarfsfall können leitende Beamte der Vertragsparteien Konsultationen führen, um Mittel und Wege zur effektiven Anwendung des vorliegenden Abkommens sowie mögliche Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Zusammenarbeit zu erörtern.