BGBl. III Nr. 47/2006

kundgemacht 13.03.2006 RIS↗Parlament↗

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

Kundmachung BGBl. III Nr. 47/2006× zu Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption neu § 0↗RIS↗

Art. 41neu

in Kraft ab 10.02.2006 · idF BGBl. III Nr. 47/2006 Art. 41↗RIS↗

Artikel 41

Vorstrafen

Jeder Vertragsstaat kann die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen treffen, um unter den Bedingungen und zu den Zwecken, die er für angemessen erachtet, frühere Verurteilungen einer verdächtigen Person in einem anderen Staat zu berücksichtigen, um diese Information in Strafverfahren im Zusammenhang mit einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat zu verwenden.