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BGBl. III Nr. 62/2006

kundgemacht 21.03.2006 RIS↗
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit
Kundmachung BGBl. III Nr. 62/2006× zu Soziale Sicherheit – Durchführung (Bulgarien)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Soziale Sicherheit – Durchführung (Bulgarien) neu § 0↗RIS↗
Art. 12neu
in Kraft ab 01.04.2006 · idF BGBl. III Nr. 62/2006 Art. 12↗RIS↗

Kapitel 3
Alter, Invalidität und Tod (Pensionen)

Artikel 12

Bearbeitung der Leistungsanträge

  1. Absatz eins,Die zuständigen Träger haben einander unverzüglich über einen Leistungsantrag, auf den Abschnitt römisch drei Kapitel 3 in Verbindung mit

Artikel 32 Absatz 2 des Abkommens anzuwenden ist, zu unterrichten.

  1. Absatz 2,Die zuständigen Träger haben in der Folge einander auch die sonstigen für eine Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen.
  2. Absatz 3,Die zuständigen Träger haben einander über die Entscheidungen im Feststellungsverfahren zu unterrichten.