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BGBl. I Nr. 102/2007

kundgemacht 28.12.2007 RIS↗Parlament↗
Änderung des Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetzes, des Einkommensteuergesetzes 1988, des ORF-Gesetzes, des Journalistengesetzes, des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, des Familienlastenausgleichsgesetzes, des Landarbeitsgesetzes 1984 und des Körperschaftsteuergesetzes 1988
Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das ORF-Gesetz, das Journalistengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden
Kundmachung BGBl. I Nr. 102/2007× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) 2442 § 0↗RIS↗
Anl. 1geändertText · A I · A II · A III · B I · B II · B III · B IV · C · D I · D II · D III · D IV · D V · D VI · D VII · D VIII · D IX · D X · D XI · D XII · D XIII · A IV · A V · A VI · E · F I · F II · F III · F IV · Schlussteil (entfallen) · A VII · B: Z 1, Z 2 lit a · lit b, lit c, Z 3 lit a, lit b, Z 4 lit a, lit b, lit c, Z 5 lit a, lit b, Z 6, Z 7 lit a, lit b, Z 8, Z 9, Z 10 lit a, lit b, Z 11, Z 12
in Kraft 31.12.2004 – 31.12.2007 · idF BGBl. I Nr. 161/2004 · danach: BGBl. I Nr. 102/2007 Anl. 1↗RIS↗
in Kraft 01.01.2008 – 31.12.2027 · idF BGBl. I Nr. 102/2007 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 88/2026 Anl. 1↗RIS↗
Anlage 1 zu § 40
zu § 40 Formblatt A - Bilanz der Betriebliche Vorsorgekasse
Formblatt A - Bilanz der Mitarbeitervorsorgekasse
AKTIVA
… 40 unveränderte Absätze
A. Anlagevermögen 1)
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
II. Sachanlagen
III. Finanzanlagen
B. Umlaufvermögen 1)
I. Vorräte
II. Forderungen
III. Wertpapiere und Anteile
IV. Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Banken
C. Rechnungsabgrenzungsposten
D. Aktiva der Veranlagungsgemeinschaft
I. Bargeld und Guthaben auf Euro lautend
II. Bargeld und Guthaben auf ausländische Währungen lautend
III. Darlehen und Kredite auf Euro lautend
IV. Ausleihungen auf ausländische Währungen lautend
V. Forderungswertpapiere auf Euro lautend
VI. Forderungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
VII. Sonstige Forderungswertpapiere und Beteiligungswertpapiere auf Euro lautend
VIII. Sonstige Forderungswertpapiere und Beteiligungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
IX. Anteilscheine von Immobilienfonds auf Euro lautend
X. Anteilscheine von Immobilienfonds auf ausländische Währung lautend
XI. Forderungen
XII. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
XIII. Sonstige Aktiva
PASSIVA
A. Eigenkapital
I. Grundkapital
II. Kapitalrücklagen 1)
III. Gewinnrücklagen 1)
IV. Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie
V. Rücklage für die Erfüllung der Zinsgarantie
VI. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
B. Unversteuerte Rücklagen 1)
C. Rückstellungen
D. Verbindlichkeiten 1)
E. Rechnungsabgrenzungsposten
F. Passiva der Veranlagungsgemeinschaften
I. Abfertigungsanwartschaft
II. Verbindlichkeiten
III. Passive Rechnungsabgrenzungsposten
IV. Sonstige Passiva
Formblatt B - Gewinn- und Verlustrechnung der Betriebliche Vorsorgekasse
Mitarbeitervorsorgekasse
A. Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
… 6 unveränderte Absätze
I. Veranlagungserträge
II. Garantie
III. Beiträge
IV. Kosten
V. Auszahlungen von Abfertigungsleistungen
VI. Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
VII. Verwendung des Ergebnisses der Veranlagungsgemeinschaft
B. Erträge und Aufwendungen der MV-Kasse BV-Kasse
1. Verwaltungskosten
… 3 unveränderte Absätze
2. Betriebsaufwendungen
a) Personalaufwand
- Löhne
- Gehälter
- Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an betriebliche Betriebliche Vorsorgekassen
betriebliche Mitarbeitervorsorgekassen
- Aufwendungen für Altersversorgung
… 5 unveränderte Absätze
- Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge
- Sonstige Sozialaufwendungen
b) Abschreibungen auf das Anlagevermögen
c) Sonstige Betriebs-, Verwaltungs- und Vertriebsaufwendungen
3. Finanzerträge
a) Erträge aus Beteiligungen
b) Zinsenerträge und sonstige laufende Erträge aus der Veranlagung der Eigenmittel und der nicht zu Veranlagungsgemeinschaften zugeordneten Fremdmittel
Veranlagung der Eigenmittel und der nicht zu
Veranlagungsgemeinschaften zugeordneten Fremdmittel
c) Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften
zugeordnet sind
4. Finanzaufwendungen
… 25 unveränderte Absätze
a) Aufwendungen aus Beteiligungen
b) Abschreibungen auf sonstige Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
c) Zinsen und ähnliche Aufwendungen
5. Sonstige Erträge und Aufwendungen
a) Erträge
b) Aufwendungen
6. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
7. Außerordentliches Ergebnis
a) außerordentliche Erträge
b) außerordentliche Aufwendungen
8. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
9. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
10. Veränderung von Rücklagen
a) Zuweisungen
- zu unversteuerten Rücklagen
- zu Gewinnrücklagen
- zur Kapitalgarantierücklage
- zur Zinsgarantierücklage
b) Auflösungen
- unversteuerter Rücklagen
- von Kapitalrücklagen
- von Gewinnrücklagen
- der Kapitalgarantierücklage
- der Zinsgarantierücklage
11. Gewinn-/Verlustvortrag
12. Bilanzgewinn/-verlust
____________________________________________________________________ ____________________
1) Die mit Fußnote "1)" „1)“ gekennzeichneten, mit Buchstaben oder römischen Zahlen bezeichneten Hauptposten sind in die im HGB mit arabischen Zahlen bezeichneten Einzelposten zu untergliedern.
römischen Zahlen bezeichneten Hauptposten sind in die im HGB mit arabischen Zahlen bezeichneten Einzelposten zu untergliedern.
Anmerkung
1. Z 5 der Novelle BGBl. I Nr. 135/2003 lautet: „In der Anlage 2 zu § 40 ...“, richtig wäre: „In der Anlage 1 zu § 40 ...“.
2. EG: Art. VIII § 1, BGBl. I Nr. 161/2004
3. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2007