BGBl. I Nr. 21/2007
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 5 Abs. 5 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes verfassungswidrig war
Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 5 Abs. 5 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes verfassungswidrig war
Änderungen durch diese Kundmachung
VfGH-Ausspruch, dass § 5 Abs. 5 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes verfassungswidrig war
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Art. 1neu
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