BGBl. I Nr. 55/2007

kundgemacht 31.07.2007 RIS↗Parlament↗

Agrarrechtsänderungsgesetz 2007

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007) und ein Marktordnungs-Überleitungsgesetz erlassen werden sowie das AMA-Gesetz 1992, das Weingesetz 1999, das Forstgesetz 1975, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden (Agrarrechtsänderungsgesetz 2007)

Kundmachung BGBl. I Nr. 55/2007× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Marktordnungsgesetz 1985 (MOG) aufgehoben § 0↗RIS↗

Art. 7aufgehoben

in Kraft 01.03.1986 – 30.06.2007 · idF BGBl. Nr. 183/1986 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 55/2007 Art. 7↗RIS↗

Artikel römisch sieben

Anmerkung, Zu Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1985,)

Abweichend vom Paragraph 77, wird mit Wirkung vom 1. März 1986 an der allgemeine Absatzförderungsbeitrag mit 0,38 Schilling und der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag mit 4,06 Schilling festgesetzt. Diese Festsetzung gilt bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres 1985/86.

Art. 7aufgehoben

in Kraft 29.05.1990 – 30.06.2007 · idF BGBl. Nr. 330/1988 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 55/2007 Art. 7↗RIS↗

Artikel römisch sieben

Anmerkung, Zu Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1985,)

Absatz eins,Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 266 aus 1990,)
Absatz 2,Anträge, die bis zum 1. Juli 1988 bei den Fonds anhängig gemacht wurden und von den Verwaltungskommissionen zu entscheiden gewesen wären, unterliegen ab diesem Zeitpunkt der Entscheidung durch die geschäftsführenden Ausschüsse.
Absatz 3,Die Mitgliedschaft zu den Kommissionen endet für alle Mitglieder (Ersatzmitglieder) mit Ablauf des 30. Juni 1988. Die am 30. Juni 1988 bestellten Mitglieder (Ersatzmitglieder) der in § 54 in der Fassung dieses Bundesgesetzes genannten Kollegialorgane gelten ab 1. Juli 1988 als Mitglieder (Ersatzmitglieder) dieser Kollegialorgane. Die am 30. Juni 1988 bestellten Obmänner und Obmannstellvertreter behalten diese Funktion auch nach dem 30. Juni 1988 bei. Die Funktionsperiode für diese Mitglieder (Ersatzmitglieder) sowie für die allenfalls nachträglich für die Zeit zwischen 1. Juli 1988 und 30. September 1988 namhaft gemachten Mitglieder (Ersatzmitglieder) endet am 30. September 1988. Jede der in § 55 Abs. 1 in der Fassung dieses Bundesgesetzes genannten Stellen hat nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen für die Zeit nach dem 30. September 1988 umgehend die Mitglieder (Ersatzmitglieder) in der erforderlichen Anzahl, darunter die Obmänner und Obmannstellvertreter, namhaft zu machen. Dies gilt sinngemäß für die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Regionalkommissionen nach § 56 Abs. 6 in der Fassung dieses Bundesgesetzes.Die Mitgliedschaft zu den Kommissionen endet für alle Mitglieder (Ersatzmitglieder) mit Ablauf des 30. Juni 1988. Die am 30. Juni 1988 bestellten Mitglieder (Ersatzmitglieder) der in Paragraph 54, in der Fassung dieses Bundesgesetzes genannten Kollegialorgane gelten ab 1. Juli 1988 als Mitglieder (Ersatzmitglieder) dieser Kollegialorgane. Die am 30. Juni 1988 bestellten Obmänner und Obmannstellvertreter behalten diese Funktion auch nach dem 30. Juni 1988 bei. Die Funktionsperiode für diese Mitglieder (Ersatzmitglieder) sowie für die allenfalls nachträglich für die Zeit zwischen 1. Juli 1988 und 30. September 1988 namhaft gemachten Mitglieder (Ersatzmitglieder) endet am 30. September 1988. Jede der in Paragraph 55, Absatz eins, in der Fassung dieses Bundesgesetzes genannten Stellen hat nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen für die Zeit nach dem 30. September 1988 umgehend die Mitglieder (Ersatzmitglieder) in der erforderlichen Anzahl, darunter die Obmänner und Obmannstellvertreter, namhaft zu machen. Dies gilt sinngemäß für die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Regionalkommissionen nach Paragraph 56, Absatz 6, in der Fassung dieses Bundesgesetzes.