BGBl. II Nr. 33/2007

kundgemacht 09.02.2007

Ermächtigung des Leiters des Österreichischen Patentamtes gemäß § 17a BHG zu überplanmäßigen Ausgaben

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Ermächtigung des Leiters des Österreichischen Patentamtes gemäß § 17a BHG zu überplanmäßigen Ausgaben

Änderungen durch diese Kundmachung

Ermächtigung der Leiter der Justizanstalt Graz-Jakomini und des Österr. Patentamtes zu überplanmäßigen Ausgaben aufgehoben

Ermächtigung des Leiters des Österr. Patentamtes gemäß § 17a BHG zu überplanmäßigen Ausgaben neu