BGBl. III Nr. 122/2007

kundgemacht 07.11.2007 RIS↗Parlament↗

Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens

Änderungen durch diese Kundmachung

Europol-Übereinkommen 225 § 0↗RIS↗

Art. 32aneu

in Kraft ab 18.04.2007 · idF BGBl. III Nr. 122/2007 Art. 32a↗RIS↗

Artikel 32a

Zugang zu Dokumenten von Europol

Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Direktors von Europol mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder Regeln über den Zugang von Unionsbürgern sowie natürlicher oder juristischer Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat zu Europol-Dokumenten fest und berücksichtigt hierbei die Grundsätze und Grenzen der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die auf der Grundlage von Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angenommen wurde.