Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
BGBl. I Nr. 3/2008
EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG sowie Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen von Verwaltungsbehörden im Rahmen der Europäischen Union (EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG) erlassen wird und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
Anl. 1neu
Anlage 1
Liste von Straftaten, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird
- Strichaufzählung
- StrichaufzählungTerrorismus,
- StrichaufzählungMenschenhandel,
- Strichaufzählungsexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,
- Strichaufzählungillegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,
- Strichaufzählungillegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
- StrichaufzählungKorruption,
- StrichaufzählungBetrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,
- StrichaufzählungWäsche von Erträgen aus Straftaten,
- StrichaufzählungGeldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung,
- StrichaufzählungCyberkriminalität,
- StrichaufzählungUmweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,
- StrichaufzählungBeihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,
- Strichaufzählungvorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,
- Strichaufzählungillegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe,
- StrichaufzählungEntführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
- StrichaufzählungRassismus und Fremdenfeindlichkeit,
- StrichaufzählungDiebstahl in organisierter Form oder mit Waffen,
- Strichaufzählungillegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände,
- StrichaufzählungBetrug,
- StrichaufzählungErpressung und Schutzgelderpressung,
- StrichaufzählungNachahmung und Produktpiraterie,
- StrichaufzählungFälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
- StrichaufzählungFälschung von Zahlungsmitteln,
- Strichaufzählungillegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,
- Strichaufzählungillegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,
- StrichaufzählungHandel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen,
- StrichaufzählungVergewaltigung,
- StrichaufzählungBrandstiftung,
- StrichaufzählungVerbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,
- StrichaufzählungFlugzeug- und Schiffsentführung,
- StrichaufzählungSabotage,
- Strichaufzählunggegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende Verhaltensweise, einschließlich Verstößen gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und des Gefahrgutrechts,
- StrichaufzählungWarenschmuggel,
- StrichaufzählungVerletzung von Rechten an geistigem Eigentum,
- StrichaufzählungBedrohungen von Personen und Gewalttaten gegen sie, einschließlich Gewalttätigkeit bei Sportveranstaltungen,
- StrichaufzählungSachbeschädigung,
- StrichaufzählungDiebstahl,
- StrichaufzählungStraftatbestände, die vom Entscheidungsstaat festgelegt wurden und durch Verpflichtungen abgedeckt sind, die sich aus im Rahmen des EG-Vertrags oder des Titels römisch sechs des EU-Vertrags erlassenen Rechtsakten ergeben.