BGBl. II Nr. 478/2008

Artikel 6

Finanzierung der Maßnahmen zur sprachlichen Frühförderung

1. (1)Absatz eins,Der Bund wird zur Abdeckung des Mehraufwandes der Länder und Gemeinden für die Maßnahmen gemäß Art. 3 in den Jahren 2008, 2009 und 2010 jährlich einen Zweckzuschuss im Sinne der §§ 12 und 13 F-VG 1948, in der Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dieser Betrag wird wie folgt auf die Länder aufgeteilt:Der Bund wird zur Abdeckung des Mehraufwandes der Länder und Gemeinden für die Maßnahmen gemäß Artikel 3, in den Jahren 2008, 2009 und 2010 jährlich einen Zweckzuschuss im Sinne der Paragraphen 12 und 13 F-VG 1948, in der Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dieser Betrag wird wie folgt auf die Länder aufgeteilt:

   Burgenland:

   83 500 Euro

   Kärnten:

   239 500 Euro

   Niederösterreich:

   658 500 Euro

   Oberösterreich:

   734 500 Euro

   Salzburg:

   395 500 Euro

   Steiermark:

   477 500 Euro

   Tirol:

   400 000 Euro

   Vorarlberg:

   276 000 Euro

   Wien:

   1 735 000 Euro
2. (2)Absatz 2,Die im Rahmen der speziellen Qualifizierungsmaßnahmen anfallenden Reise- und Vertretungskosten der Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen werden nicht aus dem Zweckzuschuss des Bundes getragen.