BGBl. III Nr. 100/2008

Amtshilfe ohne Ersuchen

Artikel 4

Die Vertragsparteien unterstützen einander ohne Ersuchen und im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, wenn dies für die ordnungsgemäße Anwendung der Zollvorschriften und die genaue Erhebung der Zölle und anderer Abgaben erforderlich ist und erteilen insbesondere jede Auskunft über:

• -Strichaufzählung
  Handlungen die eine Zollzuwiderhandlung im Gebiet der anderen Vertragspartei darstellen oder möglicherweise darstellen;
• -Strichaufzählung
  neue Mittel und Methoden der Begehung von Zollzuwiderhandlungen;
• -Strichaufzählung
  Waren die Gegenstand einer schweren Zollzuwiderhandlung sind;
• -Strichaufzählung
  Transportmittel hinsichtlich derer berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass sie für Zollzuwiderhandlungen benutzt wurden oder werden.