BGBl. III Nr. 53/2008

kundgemacht 05.05.2008 RIS↗Parlament↗

Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004)

Kundmachung BGBl. III Nr. 53/2008× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Weltpostverein – Allgemeine Verfahrensordnung (Bukarest 2004) neu § 0↗RIS↗

Art. 107neu

in Kraft ab 01.01.2006 · idF BGBl. III Nr. 53/2008 Art. 107↗RIS↗

Artikel 107

Information über die Tätigkeit des Konsultativkomitees

Ziffer eins Nach jeder Tagung informiert das Konsultativkomitee den Verwaltungsrat und den Rat für Postbetrieb über seine Tätigkeit, unter anderem durch Übermittlung eines Tagungsberichtes, sowie seiner Empfehlungen und Stellungnahmen an die Präsidenten dieser Organe.

Ziffer 2 Das Konsultativkomitee erstellt für den Verwaltungsrat jährlich einen Tätigkeitsbericht und übermittelt ein Exemplar davon dem Rat für Postbetrieb. Dieser Bericht gehört gemäß Artikel 103 zu den Unterlagen, welche die Mitgliedsländer des Vereins und die Engeren Vereine vom Verwaltungsrat erhalten.

Ziffer 3 Das Konsultativkomitee erstellt für den Kongress einen vollständigen Tätigkeitsbericht und übermittelt diesen den Postverwaltungen der Mitgliedsländer des Vereins spätestens zwei Monate vor dem Kongress.