BGBl. III Nr. 53/2008

Artikel 13

Zusatzdienste

1.Ziffer eins Die Mitgliedsländer besorgen die nachstehenden vorgeschriebenen Zusatzdienste :

1. 1.1.eins Punkt eins
   Einschreiben von abgehenden Flugpost- und Vorrangbriefsendungen;
2. 1.2.eins Punkt 2
   Einschreiben von abgehenden Briefsendungen des Erdwegs bzw. ohne Vorrang, die für Destinationen ohne Vorrang- oder Flugpostdienst bestimmt sind;
3. 1.3.eins Punkt 3
   Einschreiben von sämtlichen ankommenden Briefsendungen.

2.Ziffer 2 Das Einschreiben von abgehenden Briefsendungen des Erdwegs bzw. ohne Vorrang nach Destinationen nach denen es einen Vorrang- oder Flugpostdienst gibt, ist fakultativ.

3.Ziffer 3 Die Mitgliedsländer können die nachstehenden fakultativen Zusatzdienste im Rahmen der Beziehungen zwischen Verwaltungen besorgen, die die Bereitstellung dieser Dienste vereinbart haben:

1. 3.1.3 Punkt eins
   Wertangabe für Briefsendungen und Pakete;
2. 3.2.3 Punkt 2
   Bescheinigte Abgabe von Briefsendungen;
3. 3.3.3 Punkt 3
   Nachnahmedienst für Briefsendungen und Pakete;
4. 3.4.3 Punkt 4
   Eildienst für Briefsendungen und Pakete;
5. 3.5.3 Punkt 5
   Abgabe zu eigenen Handen von eingeschriebenen Briefsendungen, von Briefsendungen mit bescheinigter Abgabe oder Briefsendungen mit Wertangabe;
6. 3.6.3 Punkt 6
   Gebühren- und Abgabenfreiheit für und Pakete;
7. 3.73 Punkt 7
   Pakete mit zerbrechlichem Inhalt und sperriger Pakete;
8. 3.8.3 Punkt 8
   „Consignment“-Dienst für Gruppensendungen ein- und desselben Absenders nach dem Ausland.

4.Ziffer 4 Die nachstehenden Zusatzdienste haben zugleich verpflichtenden als auch fakultativen Charakter:

1. 4.1.4 Punkt eins
   Internationaler Geschäftsantwortdienst (CCRI), der im Wesentlichen fakultativ ist, alle Verwaltungen sind jedoch verpflichtet, die Rücksendung der CCRI-Sendungen zu besorgen;
2. 4.2.4 Punkt 2
   internationaler Antwortschein; diese Scheine können in jedem Mitgliedsland eingetauscht werden, ihr Vertrieb ist jedoch freiwillig;
3. 4.3.4 Punkt 3
   Rückschein für eingeschriebene Briefsendungen oder Sendungen mit bescheinigter Abgabe, sowie für Pakete und Sendungen mit Wertangabe; bei Ankommenden Sendungen haben alle Postverwaltungen den Rückscheindienst zu besorgen; bei abgehenden Sendungen ist dieser Dienst jedoch nicht verpflichtend wahrzunehmen.

5.Ziffer 5 Diese Dienste und die diesbezüglichen Entgelte sind in den Ausführungsbestimmungen beschrieben.

6.Ziffer 6 Falls für die nachstehenden Elemente eines Dienstes im Inlandsdienst besondere Entgelte erhoben werden, sind die Postverwaltungen befugt, dieselben Entgelte für Auslandssendungen gemäß den in den Ausführungsbestimmungen genannten Bedingungen zu erheben:

1. 6.1.6 Punkt eins
   Zustellung von Päckchen mit einem Gewicht von mehr als 500 Gramm;
2. 6.2.6 Punkt 2
   Aufgabe von Briefsendungen bei Aufgabeschluss;
3. 6.3.6 Punkt 3
   Aufgabe von Sendungen außerhalb der üblichen Schalteröffnungszeiten;
4. 6.4.6 Punkt 4
   Abholung beim Absender;
5. 6.5.6 Punkt 5
   Abholung einer Briefsendung außerhalb der üblichen Schalteröffnungszeiten;
6. 6.6.6 Punkt 6
   Postlagerung;
7. 6.7.6 Punkt 7
   Lagerung von Briefsendungen über 500 Gramm und Paketen;
8. 6.8.6 Punkt 8
   Abgabe von benachrichtigten Paketen;
9. 6.9.6 Punkt 9
   Versicherung gegen höhere Gewalt.