BGBl. III Nr. 53/2008

Artikel 8

Briefmarken

1.Ziffer eins Die Bezeichnung „Briefmarke“ ist gemäß dem vorliegenden Vertrag zu schützen und ausschließlich jenen Marken vorzubehalten, die den Bedingungen dieses Artikels und der Ausführungsbestimmungen entsprechen.

2.Ziffer 2 Eine Briefmarke:

1. 2.1.2 Punkt eins
   darf gemäß den Vertragswerken des WPV ausschließlich von einer entsprechend befugten Behörde ausgegeben werden; ihre Ausgabe bedeutet, dass sie auch in Umlauf gesetzt wird;
2. 2.2.2 Punkt 2
   ist ein Souveränitätsmerkmal und entspricht:

   1. 2.2.1.2 Punkt 2 Punkt eins
      einem Nachweis für eine ihrem eigentlichen Wert entsprechende Freimachung, wenn sie gemäß den Vertragswerken des Vereins auf einer Postsendung angebracht ist;
   2. 2.2.2.2 Punkt 2 Punkt 2
      als Sammlerstück, einer zusätzlichen Einnahmequelle für die Portverwaltungen;
3. 2.3.2 Punkt 3
   muss bei ihrer Ausgabeverwaltung im Herkunftsland zu Freimachungs- oder Sammlerzwecken in Umlauf sein.

3.Ziffer 3 In ihrer Eigenschaft als Souveränitätsmerkmal muss eine Briefmarke:

1. 3.1.3 Punkt eins
   den Namen des Mitgliedslandes oder des Territoriums, dem die Ausgabeverwaltung angehört, in lateinischer Schrift aufweisen;

   1. 3.1.1.3 Punkt eins Punkt eins
      nach freiem Ermessen das offizielle Emblem des Mitgliedslandes, dem die Ausgabeverwaltung angehört;
   2. 3.1.2.3 Punkt eins Punkt 2
      grundsätzlich ihren Nennwert in lateinischer Schrift oder in arabischen Ziffern;
   3. 3.1.33 Punkt eins Punkt 3
      nach freiem Ermessen die Angabe „Post“ in lateinischer oder sonstiger Schrift.

4.Ziffer 4 Die staatlichen Embleme, die amtlichen Kontrollzeichen und die Embleme zwischenstaatlicher Organisationen auf Briefmarken sind im Sinne der Pariser Konvention zum Schutz geistigen Eigentums zu schützen.

5.Ziffer 5 Briefmarkenbilder und -motive müssen:

1. 5.1.5 Punkt eins
   dem Geist der Präambel zur Satzung des WPV und den Beschlüssen der Organe des Vereins entsprechen;
2. 5.2.5 Punkt 2
   Ausdruck der kulturellen Eigenständigkeit des Landes sein, dem die Postverwaltung angehört bzw. dem Kulturleben oder der Erhaltung des Friedens förderlich sein;
3. 5.3.5 Punkt 3
   bei Ausgabe zum Gedenken an für das Land oder Territorium der Ausgabeverwaltung nicht unmittelbar charakteristischen Personen oder Ereignissen mit dem betreffenden Land oder Territorium in engem Zusammenhangt stehen;
4. 5.4.5 Punkt 4
   frei von politischen Anklängen oder für eine Person oder ein Land beleidigenden Anspielungen sein;
5. 5.5.5 Punkt 5
   von großer Bedeutung für das Land sein, dem die Ausgabeverwaltung angehört, oder für diese selbst;

6.Ziffer 6 Zulässige Vermerke auf einer Briefmarke zur Kennzeichnung geistigen Eigentums:

1. 6.1.6 Punkt eins
   Hinweis auf das Recht der Ausgabeverwaltung enthalten auf die Nutzung der betreffenden Eigentumsrecht, nämlich:

   1. 6.1.1.6 Punkt eins Punkt eins
      Urheberrechte durch Anbringung des Copyright-Zeichens (©), Angabe des Besitzers der Urheberrechte und des Ausgabejahres;
2. 6.26 Punkt 2
   Name des Markenkünstlers;
3. 6.3.6 Punkt 3
   Name des Druckers.

7.Ziffer 7 Freimachungsnachweise, Abdrucke, die mittels Freistempelmaschinen, Druckerpressen, oder anderen den Vertragswerken des Weltpostvereins gemäßen Druck- oder Stempelverfahren angebracht werden, dürfen nur mit Bewilligung der Postverwaltung verwendet werden.