BGBl. III Nr. 81/2008

kundgemacht 11.07.2008 RIS↗Parlament↗

Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen neu § 0↗RIS↗

Art. 41neu

in Kraft ab 08.05.2008 · idF BGBl. III Nr. 81/2008 Art. 41↗RIS↗

Artikel 41

Revision

1. Jeder vertragschließende Staat kann jederzeit durch eine schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Revision dieses Übereinkommen beantragen.

2. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen empfiehlt gegebenenfalls, welche Schritte auf einen solchen Antrag hin zu unternehmen sind.