BGBl. I Nr. 93/2010

kundgemacht 29.11.2010 RIS↗Parlament↗

Änderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, des Landarbeitsgesetzes 1984, des Arbeitsruhegesetzes, des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 und des Arbeitszeitgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsruhegesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Arbeitszeitgesetz geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Landarbeitsgesetz 1984 (LAG) 17 § 0↗RIS↗

Art. 1 § 264geändertAbs 2

in Kraft 27.06.2006 – 29.11.2010 · idF BGBl. I Nr. 104/2006 · danach: BGBl. I Nr. 93/2010 Art. 1 § 264↗RIS↗

in Kraft 30.11.2010 – 31.12.2019 · idF BGBl. I Nr. 93/2010 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019 Art. 1 § 264↗RIS↗

Entsendung

§ 264.

(Grundsatzbestimmung) (1) Die Entsendung der österreichischen Mitglieder des SCE-Betriebsrates erfolgt gemäß den §§ 247 und 248; dies jedoch mit der Maßgabe, dass die Entsendung von Vertretern der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung nur zulässig ist, sofern diese Betriebsratsmitglieder gemäß § 158 Abs. 4 sind.

(2) § 248 Abs. 4 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bekanntgabe der benannten Mitglieder des SCE-Betriebsrates an das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft zu erfolgen hat.

Anmerkung

1. Art. 7 Z 18 der Novelle BGBl. I Nr. 102/2007 lautet: "In § 264 Abs. 2 wird das Zitat „§ 284 Abs. 4“ durch das Zitat „§ 284 Abs. 3“ ersetzt.". Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.

2. Art. 6 Z 5 der Novelle BGBl. I Nr. 82/2008 lautet: "In § 264 Abs. 2 wird das Zitat „§ 284 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 248 Abs. 3“ ersetzt.". Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.

3. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2010