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BGBl. III Nr. 124/2010

kundgemacht 12.11.2010 RIS↗
Abkommen zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für innere Angelegenheiten von Georgien über die polizeiliche Zusammenarbeit
Abkommen zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für innere Angelegenheiten von Georgien über die polizeiliche Zusammenarbeit
Kundmachung BGBl. III Nr. 124/2010× zu Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit (Georgien)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit (Georgien) neu § 0↗RIS↗
Art. 10neu
in Kraft ab 01.01.2011 · idF BGBl. III Nr. 124/2010 Art. 10↗RIS↗

Artikel 10

Streitbeilegung

  1. Absatz eins,
    Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden im Wege von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien entschieden.
  2. Absatz 2,
    Sollte im Weg der Konsultationen nach Absatz 1 eine Einigung nicht erzielt werden, wird die Angelegenheit auf diplomatischem Weg einer Entscheidung zugeführt.