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BGBl. III Nr. 124/2010

kundgemacht 12.11.2010 RIS↗
Abkommen zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für innere Angelegenheiten von Georgien über die polizeiliche Zusammenarbeit
Abkommen zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für innere Angelegenheiten von Georgien über die polizeiliche Zusammenarbeit
Kundmachung BGBl. III Nr. 124/2010× zu Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit (Georgien)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit (Georgien) neu § 0↗RIS↗
Art. 3neu
in Kraft ab 01.01.2011 · idF BGBl. III Nr. 124/2010 Art. 3↗RIS↗

Artikel 3

Zuständige Behörden

  1. Absatz eins,
    Für die Zusammenarbeit im Sinne dieses Abkommens gemäß dem nationalen Recht zuständige Behörden sind:
    1. Litera a
      auf österreichischer Seite: Die Bundesministerin für Inneres;
    2. Litera b
      auf georgischer Seite: Das Ministerium für innere Angelegenheiten.
  2. Absatz 2,
    Die Vertragsparteien teilen einander eintretende Änderungen der Zuständigkeit oder der Bezeichnung dieser Behörden mit.
  3. Absatz 3,
    Der Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien im Rahmen der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) kann nach Maßgabe des nationalen Rechts durch direkte Kontakte zwischen den zuständigen Fachdienststellen ergänzt werden.