Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 140/2011
Dienstrechts-Novelle 2011
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Auslandzulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Asylgerichtshofgesetz geändert werden und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 29. Februar 1980 betreffend die Prüfung und die Klausurarbeiten für den Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie wieder in Kraft gesetzt und geändert wird (Dienstrechts-Novelle 2011)
Änderungen durch diese Kundmachung
Anl. 1/13geändert13. VERWENDUNGSGRUPPE M BO 2: Überschrift · Überschrift, Text, lit a, lit b, Schlussteil, lit c, lit d
… 6 unveränderte Absätze
Allgemeine Bestimmungen
Gemeinsame Erfordernisse
Richtverwendungen
a) Kommandantin oder Kommandant Heereslogistikzentrum Wien Heeresunteroffiziersakademie,
b) Kommandantin oder Kommandant Fliegerregiment 2 Luftunterstützung.
a) Kommandantin oder Kommandant Zentrum Einsatzvorbereitung Auslandseinsatzbasis,
b) Kommandantin oder Kommandant Fliegerregiment 3 ABC-Abwehrschule.
a) Leiter Ausbildung in der Generalstabsabteilung 3 beim Kommando Landstreitkräfte Stellvertretende Kommandantin oder stellvertretender Kommandant einer Brigade,
b) Kommandant Heeresbekleidungsanstalt,
c) Kommandantin oder Kommandant Heereslogistikzentrum Wels. Überwachungsgeschwader,
13.5. Verwendungen der Funktionsgruppe 6 sind zB:
a) Kommandant Heeresmunitionsanstalt Grossmittel Referatsleiterin oder Referatsleiter Militärstrategisches Lagebild in der Abteilung Lagezentrum in der Zentralstelle,
b) Kommandantin oder Kommandant Heereslogistikzentrum Graz eines Bataillons,
c) Kommandantin oder Kommandant eines Panzergrenadierbataillons Milstrf und MP.
a) S 3 einer Brigade eines Brigadekommandos,
b) Flugsicherheitsoffizier und Flugleiter und Flugverbindungsoffizier beim Kommando Fliegerregiment 2 S 4 eines Brigadekommandos,
c) Leiter der Lehrabteilung und Hauptlehroffizier Taktik der Pioniertruppenschule Kommandantin oder Kommandant einer Task Group beim Jagdkommando,
d) Fachoffizier Controlling S 1 beim Kommando Einsatzunterstützung Militärkommando Wien.
a) S 1 einer Brigade,
b) Kommandantin oder Kommandant Luftfahrzeugtechnik Lehrgruppe und Technischer Offizier Hauptlehroffizierin oder Hauptlehroffizier Taktik und Prüfingenieur Gefechtstechnik bei der 1. fliegertechnischen Kompanie Lehrabteilung (Spezialeinsätze) des Überwachungsgeschwaders beim Fliegerregiment 2 Jagdkommandos,
c) Kommandant Systemwerkstättenabteilung Referentin oder Referent operatives Lagebild (GKGFAusland) beim Heereslogistikzentrum Wien Teilstab Operation des Streitkräfteführungskommandos,
d) Leiter Dienstbetrieb Kommandantin oder Kommandant Luftfahrzeugtechnik & Technische Offizierin oder Technischer Offizier & Systemfachingenieurin oder Systemfachingenieur des Truppenübungsplatzes Allentsteig Flugbetriebes (Eurofighter) der Fliegerwerft 2 beim Kommando Luftraumüberwachung.
a) Kommandantin oder Kommandant der Lufttransportstaffel beim Fliegerregiment 3 (C 130),
b) S 3 eines Jägerbataillons Bataillons,
c) Kommandant Systemwerkstättenabteilung Radar beim Heereslogistikzentrum Wien. S 4 eines Bataillons,
13.9. Verwendungen der Funktionsgruppe 2 sind zB:
a) Kommandantin oder Kommandant II. Schwarm Kampfelement der Düsenstaffel des Überwachungsgeschwaders Task Group beim Fliegerregiment 2 Jagdkommando,
b) Kommandant Aufklärungsoffizierin oder Aufklärungsoffizier in der technischen Pionierkompanie bei einem Pionierbataillon S 3 Gruppe beim Kommando eines Aufklärungs- und Artilleriebataillons,
c) Kommandantin oder Kommandant der Kampfunterstützungskompanie bei einem Jägerbataillon Panzerhaubitzenbatterie eines Aufklärungs- und Artilleriebataillons.
a) Kommandantin oder Kommandant Lufttransportflugzeug Transportflugzeug & stellvertretende Kommandantin oder stellvertretender Kommandant der Lufttransportstaffel beim Fliegerregiment 3 (C 130),
b) Einsatzoffizier Radar beim Betriebsstab Radarleitoffizierin oder Radarleitoffizier des Radarleitdienstes (Schicht) der Luftraumüberwachungszentrale des Betriebsstabes beim Kommando und Betriebsstab Luftraumüberwachung.
a) Identifikationsoffizierin oder Identifikationsoffizier und Linkoperatorin oder Linkoperator beim Betriebsstab Luftraumbeobachtungsdienst (Schicht) der Luftraumüberwachungszentrale des Betriebsstabes beim Kommando und Betriebsstab Luftraumüberwachung,
b) Kommandant ÜL-Gruppe und Sicherheitsoffizier Luftzielschiessen Sicherheitsoffizierin oder der Abteilung für FlA-Schiessen Sicherheitsoffizier Flieger- und Simulation bei Fliegerabwehrtruppenschule beim Institut Fliegerabwehr der Fliegerabwehrschule Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule.
Ausbildung und Verwendung
… 19 unveränderte Absätze
a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse
aa) der Z 2.11 oder
bb) die erfolgreiche Ablegung der Studienberechtigungsprüfung nach dem Studienberechtigungsgesetz für die Studienrichtung Sozial- und Wirtschaftswissenschaften oder Pädagogik oder Psychologie oder Soziologie oder Politik- und Kommunikationswissenschaften oder Elektrotechnik oder Maschinenbau und Vermessungswesen, oder
cc) das erfolgreiche Ablegen der Zusatzprüfung gemäß § 4 Abs. 5 des Bundesgesetzes über Fachhochschul-Studiengänge für den Fachhochschul-Bachelorstudiengang “Militärische Führung”, sofern die in sublit. bb geforderte Ausbildung zum Unteroffizier, einschließlich der geforderten einschlägigen Berufserfahrung vorliegt,
b) die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Unteroffizier in Verbindung mit dem Nachweis der Eignung und der erfolgten Auswahl zur Truppenoffiziersausbildung,
c) die erfolgreiche Absolvierung des Fachhochschul-Bachelorstudienganges “Militärische Führung”, einschließlich der Berufspraktika in der Mindestdauer von 12 Wochen und
d) die erfolgreiche Absolvierung des Truppenoffizierslehrganges an der Theresianischen Militärakademie während des Fachhochschul-Bachelorstudienganges. Auf den Truppenoffizierslehrgang sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Grundausbildung anzuwenden.
(2) Anstelle der Ernennungserfordernisse gemäß Abs. 1 lit. c tritt für Aufnahmewerber, die die Truppenoffiziersausbildung vor dem 1. Jänner 2003 begonnen haben, die erfolgreiche Absolvierung der Truppenoffiziersausbildung gemäß der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Auswahl und die Ausbildung der Truppenoffiziere, VBl. I Nr. 119/1999 (BGBl. II Nr. 138/1997).
Sonderbestimmungen für einzelne Verwendungen
Musikoffiziere
a) anstelle des Ernennungserfordernisses der Z 13.13 Abs. 1 lit. a der erfolgreiche Abschluss
aa) einer Studienrichtung der Instrumentalstudien oder der Studienrichtung Musikleitung bzw. Dirigieren an einer Hochschule für Musik und darstellende Kunst oder an einem Konservatorium mit Öffentlichkeitsrecht oder
bb) der Studienrichtung Instrumental(Gesangs)pädagogik an einer Hochschule für Musik und darstellende Kunst.
Die Erfordernisse der lit. aa oder bb können durch eine abgeschlossene Hochschulbildung (Lehramt) in den Studienrichtungen Musikerziehung und Instrumentalmusikerziehung ersetzt werden.
b) anstelle der Ernennungserfordernisse der Z 13.13 Abs. 1 lit. b bis d der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für Musikoffiziere.