BGBl. I Nr. 63/2011

Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge sowie Aufhebung des Bundesgesetzes zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge erlassen und das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten aufgehoben wird