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BGBl. III Nr. 28/2011

kundgemacht 17.02.2011 RIS↗Parlament↗
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten
Kundmachung BGBl. III Nr. 28/2011× zu Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten (USA)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten (USA) neu § 0↗RIS↗
Art. 10neu
in Kraft ab 15.03.2011 · idF BGBl. III Nr. 28/2011 Art. 10↗RIS↗

Artikel 10

Verhältnis zu anderen Rechtsakten oder Verträgen

Die Verpflichtungen der Republik Österreich gegenüber der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten der Europäischen Union bleiben durch dieses Abkommen unberührt.