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BGBl. III Nr. 28/2011

kundgemacht 17.02.2011 RIS↗Parlament↗
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten
Kundmachung BGBl. III Nr. 28/2011× zu Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten (USA)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten (USA) neu § 0↗RIS↗
Art. 11neu
in Kraft ab 15.03.2011 · idF BGBl. III Nr. 28/2011 Art. 11↗RIS↗

Artikel 11

Konsultationen

Über Ersuchen einer Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen über die Auslegung, die Anwendung oder die Umsetzung dieses Abkommens im Allgemeinen oder im Hinblick auf einen besonderen Fall auf.