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BGBl. III Nr. 116/2012

kundgemacht 16.08.2012 RIS↗
Rückübernahmeabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria
Rückübernahmeabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria
Kundmachung BGBl. III Nr. 116/2012× zu Rückübernahmeabkommen (Nigeria)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Rückübernahmeabkommen (Nigeria) neu § 0↗RIS↗
Art. 24neu
in Kraft ab 18.08.2012 · idF BGBl. III Nr. 116/2012 Art. 24↗RIS↗

Artikel römisch 24

Kündigung

  1. Absatz eins,
    Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch Mitteilung der Absicht an die andere Vertragspartei, das Abkommen zu kündigen, mit einer Frist von sechs (6) Monaten gekündigt werden.
  2. Absatz 2,
    Nach der Kündigung dieses Abkommens regeln seine Bestimmungen sowie die Bestimmungen diesbezüglich vereinbarter gesonderter Protokolle, Verträge oder Zusatzabkommen weiterhin darunter eingegangene oder damit verbundene, nicht abgelaufene, bestehende Verpflichtungen. Diese Verpflichtungen sind vollständig zu erfüllen.

URKUND DESSEN haben die dazu ordnungsgemäß ermächtigten unterzeichneten Vertreter dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Abuja am 8. Juni 2012 in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind.