BGBl. III Nr. 116/2012

kundgemacht 16.08.2012 RIS↗

Rückübernahmeabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria

Änderungen durch diese Kundmachung

Rückübernahmeabkommen (Nigeria) neu § 0↗RIS↗

Art. 3neu

Absatz eins,
Die Rückführungsverfahren erfolgen ohne Ausstellung eines Reisedokuments, wenn die betroffene Person im Besitz eines aktuell gültigen nationalen Reisepasses oder eines international anerkannten und gültigen Reisedokuments ist.
Absatz 2,
Nationale Reisepässe und international anerkannte Reisedokumente im Sinne dieses Abkommens sind:
für die Republik Österreich:
- Strichaufzählung
  Reisepass
- Strichaufzählung
  Dienstpass
- Strichaufzählung
  Diplomatenpass
- Strichaufzählung
  Sammelpass
- Strichaufzählung
  Konventionspass
für die Bundesrepublik Nigeria:
- Strichaufzählung
  Standardpass
- Strichaufzählung
  Dienstpass
- Strichaufzählung
  Diplomatenpass
- Strichaufzählung
  Seemannspass
- Strichaufzählung
  Emergency Travel Certificate
Absatz 3,
Für die Zwecke von Absatz 1 tauschen die Vertragsparteien Muster der in Absatz 2 angeführten Dokumente aus.
Absatz 4,
Alle Fälle von Rückführungen werden von der ersuchenden Vertragspartei in Verbindung mit dem konsularischen Vertreter der ersuchten Vertragspartei zum Zweck der ordnungsgemäßen Identifizierung und entsprechenden Freigabe koordiniert.
Absatz 5,
Die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei stellen dem konsularischen Vertreter der ersuchten Vertragspartei Angaben zur rückzuführenden Person und Einzelheiten über den Flug mindestens fünf (5) Werktage vor dem Tag der Rückführung bereit.