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BGBl. III Nr. 168/2012

kundgemacht 04.12.2012 RIS↗Parlament↗
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala über die Förderung und den Schutz von Investitionen
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala über die Förderung und den Schutz von Investitionen
Kundmachung BGBl. III Nr. 168/2012× zu Förderung und Schutz von Investitionen (Guatemala)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Förderung und Schutz von Investitionen (Guatemala) neu § 0↗RIS↗
Art. 15neu
in Kraft ab 01.10.2012 · idF BGBl. III Nr. 168/2012 Art. 15↗RIS↗

Artikel 15

SCHADENERSATZ

Eine Vertragspartei macht nicht als Einwand, Gegenforderung, Aufrechnung oder aus einem anderen Grund geltend, dass eine Entschädigung oder andere Form von Schadenersatz bezüglich des gesamten behaupteten Schadens oder eines Teiles davon auf Grund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages geleistet wurde oder geleistet wird.