BGBl. III Nr. 174/2012

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

1. (1)Absatz eins,Dieses Abkommen bezieht sich:

   1. a)Litera a
      in Bezug auf die Republik Österreich
   2. i)Litera i
      auf die Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sondervorschriften für das Notariat und
   3. ii)Sub-Litera, i, i
      nur hinsichtlich des Abschnittes II auf die Rechtsvorschriften über die Kranken- und Unfallversicherung.nur hinsichtlich des Abschnittes römisch zwei auf die Rechtsvorschriften über die Kranken- und Unfallversicherung.
   4. b)Litera b
      in Bezug auf die Republik Moldau:
   5. i)Litera i
      auf die Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung und
   6. ii)Sub-Litera, i, i
      nur hinsichtlich des Abschnittes II auf die Rechtsvorschriften über die Kranken- und Unfallversicherung.nur hinsichtlich des Abschnittes römisch zwei auf die Rechtsvorschriften über die Kranken- und Unfallversicherung.
2. (2)Absatz 2,Dieses Abkommen bezieht sich auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen.
3. (3)Absatz 3,Dieses Abkommen bezieht sich nicht auf Rechtsvorschriften über ein neues System der sozialen Sicherheit, außer die zuständigen Behörden einigen sich hierüber anderslautend.