Rechtstracker.at

BGBl. I Nr. 57/2013

kundgemacht 17.04.2013 RIS↗Parlament↗
DSG-Novelle 2013
Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2013)
Kundmachung BGBl. I Nr. 57/2013× zu DSG×

Änderungen durch diese Kundmachung

Datenschutzgesetz (DSG) 4 § 0↗RIS↗
Art. 2 § 37geändertAbs 2
in Kraft 01.01.2008 – 30.04.2013 · idF BGBl. I Nr. 2/2008 · danach: BGBl. I Nr. 57/2013 Art. 2 § 37↗RIS↗
in Kraft 01.05.2013 – 31.12.2013 · idF BGBl. I Nr. 57/2013 · danach: BGBl. I Nr. 83/2013 Art. 2 § 37↗RIS↗
Weisungsfreiheit der Datenschutzkommission
§ 37.
(1) Die Mitglieder der Datenschutzkommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
(2) Die in der Geschäftsstelle Datenschutzkommission ist eine Dienstbehörde und Personalstelle. Zur Unterstützung der Datenschutzkommission tätigen ist eine Geschäftsstelle eingerichtet. Im Bundesfinanzgesetz ist die notwendige Sach- und Personalausstattung sicherzustellen. Die Bediensteten der Geschäftsstelle unterstehen fachlich nur den Weisungen des Vorsitzenden oder des geschäftsführenden Mitglieds der Datenschutzkommission. Der Vorsitzende der Datenschutzkommission übt die Diensthoheit über die Bediensteten in der Geschäftsstelle aus.