BGBl. II Nr. 37/2013
Aufhebung der Wortfolge „und sonstige Serviceeinrichtungen“ in § 1 Abs. 1 der Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011 durch den Verfassungsgerichtshof
Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Aufhebung der Wortfolge „und sonstige Serviceeinrichtungen“ in § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Mitteilung und Meldung von Treibstoffpreisen an die Preistransparenzdatenbank nach dem Preistransparenzgesetz (Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011), BGBl. II Nr. 246/2011, durch den Verfassungsgerichtshof
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