BGBl. III Nr. 139/2013

Artikel 5

Formen der Zusammenarbeit

(1) Das Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland unterrichten sich unmittelbar über wesentliche Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die im Anwendungsbereich dieses Vertrags erfolgen.

(2) Die Stellen nach Artikel 3 Absatz 2 unterstützen sich gegenseitig nach Maßgabe der jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften, insbesondere durch

1. 1.Ziffer eins
   den Informationsaustausch über Aufbau und Aufgaben der Prüf- und Kontrollbehörden und die Benennung der zuständigen Ansprechpartner;
2. 2.Ziffer 2
   die gemeinsame Planung und Durchführung präventiver Maßnahmen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich;
3. 3.Ziffer 3
   den Informationsaustausch über Prüf- und Arbeitsmethoden;
4. 4.Ziffer 4
   die Übermittlung von zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen im Wege der Amtshilfe;
5. 5.Ziffer 5
   die unaufgeforderte Übermittlung von Mitteilungen (Spontanmitteilungen);
6. 6.Ziffer 6
   die Unterrichtung über den Fortgang eines Verfahrens, soweit dies erbeten wird, sowie
7. 7.Ziffer 7
   den Austausch von Bediensteten als Hospitanten.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend im Falle einer direkten Zusammenarbeit der Prüf- und Kontrollbehörden gemäß Artikel 4 Absatz 2.