BGBl. III Nr. 247/2013
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
Änderungen durch diese Kundmachung
Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
neu
Art. 1neu
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