BGBl. III Nr. 254/2013

ARTIKEL 52

Umwelt und Gesundheit

(1) Unter Berücksichtigung der Europäischen Energiecharta, der Erklärungen der Luzerner Konferenz von 1993 und der Sofioter Konferenz von 1995, des Vertrages über die Energiecharta, insbesondere seines Artikels 19, und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte entwickeln und verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.

(2) Ziel der Zusammenarbeit ist der Schutz der Umwelt und insbesondere Folgendes:

• -Strichaufzählung
  wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt,
• -Strichaufzählung
  Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und Wasser-verschmutzung,
• -Strichaufzählung
  Sanierung der Umwelt,
• -Strichaufzählung
  nachhaltige, effiziente und umweltgerechte Energieerzeugung und -nutzung,
• -Strichaufzählung
  Sicherheit von Industrieanlagen,
• -Strichaufzählung
  Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien,
• -Strichaufzählung
  Wasserqualität,
• -Strichaufzählung
  Verringerung, Recycling und saubere Entsorgung von Abfällen, Durchführung des Basler Übereinkommens, wenn es unterzeichnet ist,
• -Strichaufzählung
  Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und chemische Verschmutzung,
• -Strichaufzählung
  Schutz der Wälder,
• -Strichaufzählung
  Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete und nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen,
• -Strichaufzählung
  Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung,
• -Strichaufzählung
  Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente,
• -Strichaufzählung
  globale Klimaveränderung,
• -Strichaufzählung
  Umwelterziehung und Umweltbewusstsein,
• -Strichaufzählung
  Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, wenn es unterzeichnet ist.

(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:

• -Strichaufzählung
  Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle,
• -Strichaufzählung
  Informations- und Sachverständigenaustausch, einschließlich Informationen und Experten auf dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch vernünftigen Nutzung der Biotechnologien,
• -Strichaufzählung
  gemeinsame Forschungstätigkeiten,
• -Strichaufzählung
  Angleichung der Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsniveau,
• -Strichaufzählung
  Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene,
• -Strichaufzählung
  Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen sowie zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung,
• -Strichaufzählung
  Umweltverträglichkeitsstudien.

(4) Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit in Fragen der Gesundheit auszubauen, insbesondere im Wege der technischen Hilfe bei der Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und beim Schutz von Müttern und Kleinkindern.