BGBl. I Nr. 73/2014

Aufhebung des § 65 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes 1991 durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 65 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes 1991 durch den Verfassungsgerichtshof