BGBl. III Nr. 115/2014

Artikel 5

Befreiung von der Gerichtsbarkeit

1) Die Organisation, ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo immer sie liegen und in wessen Händen sie sich befinden, sind mit Ausnahme der folgenden Fälle von der Gerichtsbarkeit und jeder anderen Art von Vollzugshandlungen befreit:

1. a)Litera a
   wenn der Generaldirektor der Organisation in einem bestimmten Fall ausdrücklich auf eine solche Befreiung verzichtet hat;
2. b)Litera b
   wenn gegen die Organisation durch Dritte eine zivilrechtliche Klage auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem im Besitz der Organisation befindlichen oder in ihrem Auftrag betriebenen Kraftfahrzeug oder aufgrund einer anderen Übertretung von Bestimmungen über den Besitz, Betrieb oder Einsatz von Kraftfahrzeugen eingebracht wird;
3. c)Litera c
   wenn es aufgrund einer behördlichen oder richterlichen Entscheidung zu einer Pfändung der von der Organisation an einen Mitarbeiter zu zahlenden Gehälter oder Bezüge kommt und die Organisation den österreichischen Behörden nicht innerhalb von 45 Tagen nach Benachrichtigung von der betreffenden Entscheidung mitteilt, dass sie auf ihre Immunität nicht verzichtet.

2) Das Eigentum und die Vermögenswerte der Organisation sind unabhängig von ihrem Standort von allen Formen der Beschlagnahme, Durchsuchung, Enteignung, Einziehung, Zwangsverwaltung oder jeder anderen Form von Zwangsmaßnahmen der Vollzugs-, Verwaltungs-, Gerichts- oder gesetzgebenden Behörden befreit.