BGBl. III Nr. 148/2015

Artikel 6

FORM UND INHALT VON ERSUCHEN

1.Ziffer eins Ersuchen nach den Bestimmungen dieses Abkommens sind schriftlich in einer Amtssprache des Staats der ersuchten Zollverwaltung oder in einer von der ersuchten Zollverwaltung zugelassenen Sprache zu stellen. Alle notwendigen Unterlagen für die Erledigung des Ersuchens sind beizufügen. Im Fall besonderer Dringlichkeit können Ersuchen von der ersuchenden Zollverwaltung mündlich oder elektronisch gestellt werden, sind jedoch unverzüglich mittels offiziellem Schreiben zu bestätigen.

2.Ziffer 2 Ersuchen nach Absatz 1 dieses Artikels müssen folgende Angaben enthalten:

• –Strichaufzählung
  die Bezeichnung der ersuchenden Zollverwaltung;
• –Strichaufzählung
  die Maßnahmen, um die ersucht wird;
• –Strichaufzählung
  den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;
• –Strichaufzählung
  möglichst genaue und vollständige Angaben über die in laufenden Ermittlungen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen;
• –Strichaufzählung
  eine kurze Darstellung des Sachverhalts und der betreffenden rechtlichen Bestimmungen;
• –Strichaufzählung
  eine Zusammenfassung der wichtigsten Fakten und durchgeführten Untersuchungen.

3.Ziffer 3 Originale von Schriftstücken, Akten und anderen Unterlagen dürfen nur in Fällen verlangt werden, in denen Abschriften nicht ausreichen. Auf besonderes Ersuchen sind Abschriften von Akten, Schriftstücken und anderen Unterlagen amtlich zu beglaubigen.

4.Ziffer 4 Übermittelte Originale von Schriftstücken, Akten und anderen Unterlagen müssen sobald als möglich zurückgesendet werden.