BGBl. III Nr. 70/2015

kundgemacht 28.05.2015 RIS↗Parlament↗

Drittes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Änderungen durch diese Kundmachung

Europäisches Auslieferungsübereinkommen – 3. Zusatzprotokoll neu § 0↗RIS↗

Art. 5neu

in Kraft ab 01.08.2015 · idF BGBl. III Nr. 70/2015 Art. 5↗RIS↗

Artikel 5 – Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität

Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach erklären, dass Artikel 14 des Übereinkommens nicht gilt, wenn die von diesem Staat ausgelieferte Person nach Artikel 4 dieses Protokolls

Litera a
ihre Zustimmung zu der Auslieferung gibt oder
Litera b
ihre Zustimmung zu der Auslieferung gibt und ausdrücklich auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität verzichtet.