BGBl. I Nr. 21/2016
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 16 Abs. 2 und 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bis zum Ablauf des 29. September 2015 verfassungswidrig war
Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 16 Abs. 2 und 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bis zum Ablauf des 29. September 2015 verfassungswidrig war