BGBl. III Nr. 42/2016

kundgemacht 03.03.2016 RIS↗Parlament↗

Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Änderungen durch diese Kundmachung

Europäisches Auslieferungsübereinkommen – 4. Zusatzprotokoll neu § 0↗RIS↗

Art. 14neu

in Kraft ab 01.06.2016 · idF BGBl. III Nr. 42/2016 Art. 14↗RIS↗

Artikel 14

Kündigung

(1) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.

(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarats folgt.

(3) Die Kündigung des Übereinkommens hat ohne weiteres auch die Kündigung dieses Protokolls zur Folge.