Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 120/2017
Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018
Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 2 § 14geändert nie in Kraft getreten2. Hauptstück: Überschrift (neu) · Überschrift; Abs 1; Abs 2 Z 1 bis Z 5, Z 6 bis Z 8 (entfallen), Schlussteil (entfallen); Abs 3; Abs 4 bis Abs 6 (entfallen) · umnummeriert: 1. Abschnitt Überschrift
2. Hauptstück
Organe
§ 14.
(1) Für alle Organisationseinheiten eines Auftraggebers oder Dienstleisters, die Daten verwenden, sind Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit zu treffen. Dabei ist je nach der Art der verwendeten Daten und nach Umfang und Zweck der Verwendung sowie unter Bedachtnahme auf den Stand der technischen Möglichkeiten und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit sicherzustellen, daß die Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt sind, daß ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und daß die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind. Beim Bundeskanzleramt ist ein Datenschutzrat eingerichtet. Dieser nimmt zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz Stellung, fördert die einheitliche Fortentwicklung des Datenschutzes und berät die Bundesregierung in rechtspolitischer Hinsicht bei datenschutzrechtlich relevanten Vorhaben.
(2) Insbesondere ist, soweit dies im Hinblick auf Abs. 1 letzter Satz erforderlich ist, Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Abs. 1
1. die Aufgabenverteilung bei kann der Datenverwendung zwischen den Organisationseinheiten Datenschutzrat Empfehlungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht an die Bundesregierung und zwischen den Mitarbeitern ausdrücklich festzulegen, die Bundesminister richten;
2. die Verwendung von Daten an das Vorliegen gültiger Aufträge kann der anordnungsbefugten Organisationseinheiten und Mitarbeiter zu binden, Datenschutzrat Gutachten erstellen oder in Auftrag geben;
3. jeder Mitarbeiter über seine nach diesem Bundesgesetz und nach innerorganisatorischen Datenschutzvorschriften einschließlich ist dem Datenschutzrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen der Datensicherheitsvorschriften bestehenden Pflichten Bundesministerien, soweit diese datenschutzrechtlich von Bedeutung sind, sowie zu belehren Verordnungen im Vollzugsbereich des Bundes, die wesentliche Fragen des Datenschutzes betreffen, zu geben;
4. die Zutrittsberechtigung zu den Räumlichkeiten hat der Datenschutzrat das Recht, von Verantwortlichen des Auftraggebers oder Dienstleisters öffentlichen Bereichs Auskünfte und Berichte zu regeln verlangen, soweit dies zur datenschutzrechtlichen Beurteilung von Vorhaben mit wesentlichen Auswirkungen auf den Datenschutz in Österreich notwendig ist;
5. die Zugriffsberechtigung auf Daten und Programme und der Schutz der Datenträger vor kann der Einsicht und Verwendung durch Unbefugte zu regeln Datenschutzrat seine Beobachtungen, Bedenken und Anregungen veröffentlichen und den Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs zur Kenntnis bringen.
(3) Nicht registrierte Übermittlungen aus Datenanwendungen, die einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung gemäß § 26 unterliegen, sind so zu protokollieren, daß dem Betroffenen Auskunft gemäß § 26 gegeben werden kann. In der Standardverordnung (§ 17 Abs. 2 Z 6) oder in der Musterverordnung (§ 19 Abs. 2) vorgesehene Übermittlungen bedürfen keiner Protokollierung. Abs. 2 Z 3 und 4 gilt nicht, soweit innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften betroffen sind.